Recht aktuell - neue Urteile u. Rechtsentwicklungen

• BGH ändert Bewertung von Lebensversicherungen im Erbfall

• BGH-Entscheidung stärkt die Bedeutung von Patientenverfügungen

• Neue Entscheidung des BAG zur sogenannten Bagatellkündigung (Fall „Emmely“)

• Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• Umlage von "Verwaltungskosten" im Gewerbemietverhältnis
• Die gesetzliche Vorgabe von drei Verwaltungsbeiratsmitgliedern - § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG - kann nur durch eine Vereinbarung der Eigentümer abgeändert werden

• Was ist neu in der VOB/A 2009?

• „Ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag - Ändert sich hierdurch der Grenzwert für die Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche (10%)?
• Kann die WEG als Verband Wohnungseigentum erwerben?
• Umlagefähigkeit nicht jährlich wiederkehrender Betriebskosten
• Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar