Einträge von admin

Sind Kinder zur Mitarbeit im Haushalt der Eltern gesetzlich verpflichtet?

Tisch decken und abräumen, Müll wegbringen, Abwaschen, Zimmer aufräumen – nicht selten entstehen zu Fragen der Mitarbeit im Haushalt zwischen Eltern und ihren minder- oder sogar volljährigen Kindern Meinungsverschiedenheiten. Was viele nicht wissen: § 1619 BGB bestimmt, daß Kinder zur Mitarbeit im Haushalt der Eltern ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Familienstand verpflichtet sind, […]

Welche Ansprüche hat der Auftragnehmer bei Änderung oder Verlängerung der Bauzeit?

Es gibt wohl kaum ein Bauvorhaben, das „ wie am Schnürchen“ abläuft. In der Regel kommt es zu Änderungen, Verzögerungen oder gar Unterbrechungen des ursprünglich vorgesehenen Bauablaufs, wobei hierfür die verschiedensten Ursachen vorliegen können. Wenn dann die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist überschritten wird, denkt der Auftraggeber häufig daran, den Auftragnehmer hierfür in Anspruch zu nehmen, z. […]

Die 10 häufigsten Fragen zum Wohnungsmietverhältnis

1. Welche Fragen sind im Rahmen einer Mieterselbstauskunft zulässig? Immer häufiger wird dem potentiellen Mieter vor Vertragsabschluss ein Formular vorgelegt, mit der Bitte, die darin enthaltenen Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten. Hierbei handelt es sich um eine sog. Mieterselbstauskunft. Die Beantwortung der Fragen bildet die Grundlage dafür, ob der Vermieter anschließend ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen […]

Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkelkinder?

Mitunter taucht bei der Prüfung von Unterhaltsansprüchen die Frage auf, ob bei Leistungsunfähigkeit oder mangelnder Leistungsbereitschaft des nicht betreuenden Elternteils eine Pflicht zur Zahlung des Unterhaltes durch die Großeltern für minderjährige oder volljährig Kinder besteht. 

Welche Rechtsfolgen hat die Schlusszahlung?

Eine Besonderheit der VOB/B stellen die in § 16 Nr. 3 enthaltenen Bestimmungen über die Schlusszahlung dar. Insbesondere die sogenannte Schlusszahlungseinrede oder die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung gemäß § 16 Nr. Abs. 2 VOB/B ist von großer praktischer Bedeutung. Diese Regelung eröffnet dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der […]

Funktionale Leistungsbeschreibung – welche Risiken bestehen für Bauunternehmer?

Es gibt zwei Arten von Leistungsbeschreibungen: die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm. Erstere beschreibt die Leistung nach den für den vertraglichen Erfolg erforderlichen Arbeitsschritten und Materialien. Bei letzterer wird dagegen die geschuldete Leistung nur nach der vertraglich erwarteten bzw. geschuldeten Funktion bzw. nach dem erwarteten Erfolg beschrieben – wie der Unternehmer diesen […]

Wie kommen wir ins Grundbuch, obwohl unser Bauträger insolvent ist?

Diesem Problem, das gar nicht so selten auftritt, könnte folgender Beispielsachverhalt zugrundeliegen: „Ende 1999 haben wir von einem Bauträger eine Eigentumswohnung gekauft und bezogen. Wegen zahlreicher baulicher Mängel wurde einvernehmlich mit dem Bauträger vereinbart, dass vom Kaufpreis 4.000,00 DM bis zur endgültigen Mängelbeseitigung einbehalten werden. Mittlerweile (also vor Beseitigung aller Mängel) ging der Bauträger in […]

Mein Auftraggeber ist Pleite – was nun?

Meine Firma hat als Subunternehmer für einen Generalunternehmer die Malerarbeiten an einem großen Bauvorhaben ausgeführt. Unsere Schlussrechnung wurde nicht bezahlt, obwohl der Generalunternehmer seinen gesamten Werklohn vom Bauherren erhalten hat. Jetzt musste ich in der Zeitung lesen, dass über das Vermögen des Generalunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Damit kann ich wohl meine Forderung vergessen, oder […]

Abenteuer Hausbau – was sollten Häuslebauer wissen?

Beim Hausbau ist es für den privaten Bauherrn von entscheidender Bedeutung, welche Regelungen der Vertrag mit seinem Bauunternehmen enthalten soll. Leider finden sich in den einschlägigen Gesetzen wie dem BGB jedoch kaum hilfreiche Orientierungshilfen für die Gestaltung und Prüfung von Bauverträgen. Wir geben nachfolgend Hinweise, unter welchen Gesichtspunkten Bauverträge stets geprüft werden sollten. So können […]

Wie verhalte ich mich bei Streit über Mängel?

Kein Bauvorhaben läuft ohne „Pannen“ ab; fast immer treten Fehler bzw. Mängel der Bauleistung auf. Der Gesetzgeber gestattet dem Auftraggeber, beim Vorliegen von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn des Auftragnehmers geltend zu machen, welches den dreifachen Betrag der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten umfasst. Dieser sogenannte „Druckzuschlag“ soll den Auftragnehmer bewegen, die Mängel kurzfristig zu beseitigen.