Tisch decken und abräumen, Müll wegbringen, Abwaschen, Zimmer aufräumen – nicht selten entstehen zu Fragen der Mitarbeit im Haushalt zwischen Eltern und ihren minder- oder sogar volljährigen Kindern Meinungsverschiedenheiten. Was viele nicht wissen: § 1619 BGB bestimmt, daß Kinder zur Mitarbeit im Haushalt der Eltern ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Familienstand verpflichtet sind, so lange sie darin leben. Weiterlesen

In fast jedem Rechtsstreit über Werklohnansprüche des Auftragnehmers versucht sich der Auftraggeber mit dem Einwand, die Abrechnung des Auftragnehmers sei „nicht prüffähig“, zu verteidigen und die Bezahlung (zumindest vorläufig) abzuwenden. Weiterlesen

Es gibt wohl kaum ein Bauvorhaben, das „ wie am Schnürchen“ abläuft. In der Regel kommt es zu Änderungen, Verzögerungen oder gar Unterbrechungen des ursprünglich vorgesehenen Bauablaufs, wobei hierfür die verschiedensten Ursachen vorliegen können. Wenn dann die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist überschritten wird, denkt der Auftraggeber häufig daran, den Auftragnehmer hierfür in Anspruch zu nehmen, z. B. durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe. Weiterlesen

Eine Besonderheit der VOB/B stellen die in § 16 Abs. 3 enthaltenen Bestimmungen über die Schlusszahlung dar.

Insbesondere die sogenannte Schlusszahlungseinrede oder die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist von großer praktischer Bedeutung. Diese Regelung eröffnet dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung zu erheben und damit einen über die Schlusszahlung hinausgehenden Werklohnanspruch des Auftragnehmers unabhängig davon, ob dieser berechtigt ist oder nicht, abzulehnen und damit dessen Durchsetzbarkeit auszuschließen. Weiterlesen

Es gibt zwei Arten von Leistungsbeschreibungen: die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm.

Erstere beschreibt die Leistung nach den für den vertraglichen Erfolg erforderlichen Arbeitsschritten und Materialien. Bei letzterer wird dagegen die geschuldete Leistung nur nach der vertraglich erwarteten bzw. geschuldeten Funktion bzw. nach dem erwarteten Erfolg beschrieben – wie der Unternehmer diesen Erfolg herbeiführt, ist seine Sache. Diese Art der Leistungsbeschreibung nennt man auch funktionale Leistungsbeschreibung. Weiterlesen

Diesem Problem, das gar nicht so selten auftritt, könnte folgender Beispielsachverhalt zugrundeliegen: „Ende 2017 haben wir von einem Bauträger eine Eigentumswohnung gekauft und bezogen. Wegen zahlreicher baulicher Mängel wurde einvernehmlich mit dem Bauträger vereinbart, dass vom Kaufpreis 4.000,00 EUR bis zur endgültigen Mängelbeseitigung einbehalten werden. Mittlerweile (also vor Beseitigung aller Mängel) ging der Bauträger in Konkurs. Aufgrund der noch nicht restlos gezahlten Kaufsumme erfolgte vom Bauträger noch keine Freigabe für den Eintrag ins Grundbuch. Das Insolvenzverfahren läuft derzeit noch. Was müssen wir tun, um doch noch in das Grundbuch zu kommen?“ Weiterlesen

Meine Firma hat als Subunternehmer für einen Generalunternehmer die Malerarbeiten an einem großen Bauvorhaben ausgeführt. Unsere Schlussrechnung wurde nicht bezahlt, obwohl der Generalunternehmer seinen gesamten Werklohn vom Bauherren erhalten hat. Jetzt musste ich in der Zeitung lesen, dass über das Vermögen des Generalunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Damit kann ich wohl meine Forderung vergessen, oder gibt es noch irgendeine Möglichkeit; kann ich zum Beispiel den Geschäftsführer des Generalunternehmers haftbar machen?“ Die Frage eines Lesers, auf welche in diesem und den folgenden Artikeln eingegangen wird, dürfte eine schmerzliche Erfahrung widerspiegeln, von welcher wohl kaum ein Bauunternehmen verschont bleibt. Aufgrund der hohen Zahl von Insolvenzfällen in der Bauwirtschaft gehen zahlreiche Vertragspartner von Generalunternehmern oder Bauträgern im Falle von deren Insolvenz regelmäßig leer aus, da die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die offenen Werklohnforderungen zu befriedigen. Weiterlesen

Beim Hausbau ist es für den privaten Bauherrn von entscheidender Bedeutung, welche Regelungen der Vertrag mit seinem Bauunternehmen enthalten soll.

Wir geben nachfolgend Hinweise, unter welchen Gesichtspunkten Bauverträge stets geprüft werden sollten. So können auch Tücken im Vertrag leichter erkannt werden. Weiterlesen

Kein Bauvorhaben läuft ohne „Pannen“ ab; fast immer treten Fehler bzw. Mängel der Bauleistung auf. Der Gesetzgeber gestattet dem Auftraggeber, beim Vorliegen von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn des Auftragnehmers geltend zu machen, welches den doppelten Betrag der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten umfasst. Dieser sogenannte „Druckzuschlag“ soll den Auftragnehmer bewegen, die Mängel kurzfristig zu beseitigen. Weiterlesen

Wenn Schäden an Bauleistungen (z. B. durch Hochwasser) auftreten, ist die Frage der sogenannten Gefahrtragung von besonderem Interesse. Weiterlesen