Was kostet der Rechtsanwalt?

Das System der Anwaltsgebühren erscheint kompliziert und unübersichtlich. Nachfolgend geben wir einen ersten Überblick über das anwaltliche Vergütungssystem und beantworten häufig gestellte Fragen.

Sind die Kosten des Anwalts höher als der Betrag, um den es geht?

Normalerweise nicht, da die Gebühren einen Prozentsatz vom Streitwert betragen. Nur dann, wenn es bei einem Streitfall um einen vergleichsweise geringen Betrag geht (z. B. 500,00 EUR), für die gerichtliche Entscheidung aber z. B. ein teures Sachverständigengutachten erforderlich ist, können die am Ende zu tragenden Gesamtkosten ausnahmsweise einmal über dem Betrag liegen, um den es eigentlich geht. Selbstverständlich beziehen wir aber auch solche wirtschaftlichen Überlegungen in unsere Beratung ein und sind bestrebt, den Mandanten vor unsinnigen Ausgaben zu bewahren.

Abgesehen von diesem Ausnahmefall lohnt es sich meistens, für einen Anwalt Geld auszugeben. So sollte z. B. vor Abschluss eines wichtigen Vertrages der Rat eines Anwalts eingeholt werden, da dies Kosten und Ärger sparen kann und die Sicherheit eines ausgewogenen Ergebnisses gibt.

Gewinnt man einen Prozess mit anwaltlicher Hilfe, so wird die gegnerische Partei am Ende meist zur Kostenerstattung verpflichtet (Ausnahme: arbeitsgerichtliche Verfahren I. Instanz). Und wer rechtsschutzversichert ist, dessen Kosten werden ohnehin übernommen.

In jedem Fall gilt:

Wir informieren unsere Mandanten über die auf sie zukommenden Kosten, beraten über die Kostenrisiken und stimmen jede kostenauslösende Maßnahme zuvor mit ihnen ab. 

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Es gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren.

Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.

Rahmengebühren sieht das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten sowie weitgehend für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts vor.

Seit dem 01.07.2006 ist für die Beratung und für die Erstattung von Rechtsgutachtensowie für die Mediation (außergerichtliche Konfliktbeilegung) keine konkret bestimmte Gebühr mehr vorgesehen. Anwalt und Mandant sollen hierfür eine Honorarvereinbarung treffen.

Was kosten zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten?

Das Anwaltshonorar wird aus zwei Faktoren berechnet: dem Gegenstandwert und der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit.

Unter dem Gegenstandswert einer Angelegenheit versteht man den objektiven Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers. Bei Forderungsangelegenheiten entspricht er dem Betrag der geltendgemachten oder abzuwehrenden Forderung. Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Ehescheidung, Baugenehmigung, Kündigung, Gewerbeerlaubnis oder Vertragsgestaltung) ist der Gegenstandswert teils den besonderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Kostenordnung der Notare), teils der umfangreichen Rechtsprechung zu entnehmen.

Beispiel Ehescheidung: Der Gegenstandswert umfasst das dreifache monatliche Nettoeinkommen beider Ehepartner.

Beispiel Kündigung des Arbeitsvertrages: Der Gegenstandswert umfasst das dreifache monatliche Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers.

Dem jeweiligen Gegenstandswert ist in Gebührentabellen eine feste Gebühreneinheit zugeordnet. Die Gebühreneinheiten steigen nicht linear mit dem Gegenstandswert, d. h. die Gebühr z. B. nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR ist nicht doppelt so hoch wie die nach 5.000,00 EUR, sondern geringer.

Bei der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit wird unterschieden zwischen internerTätigkeit (Beratungsmandat, z. B. Beratung des Mandanten oder Erstellung eines Gutachtens), außergerichtlicher Tätigkeit nach außen hin (Vertretungsmandat, z. B. Korrespondenz mit dem Gegner) und gerichtlicher Tätigkeit (Prozessmandat).

Interne Tätigkeit – Beratungsmandat

Für die mündliche oder schriftliche Beratung des Mandanten erhält der Anwalt keine festgelegte Gebühr, sondern muss mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung treffen.

Für eine Erstberatung von maximal einer Stunde Dauer entstehen unseren Mandanten, die Verbraucher sind, in der Regel Kosten i.H.v. maximal 100,00 EUR netto; bei Unternehmen fallen für eine Stunde 150,00 EUR netto an. Abweichungen hiervon sind bei sehr hohen Gegenstandswerten möglich.

Wenn der Mandant Verbraucher ist, dürfen für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,00 EUR netto berechnet werden (Erstberatungsgebühr).

Bei über eine Erstberatung hinausgehenden Mandaten liegt unser Stundenhonorar zwischen 100,00 und 200,00 EUR netto, abhängig vom Umfang, der Schwierigkeit und der Haftungsträchtigkeit der Angelegenheit. Dabei werden selbstverständlich nur die Stunden abgerechnet, die der jeweilige Anwalt mit der Angelegenheit befasst ist. Aufgrund ihrer jeweiligen Spezialisierung sind unsere Anwälte in der Regel in der Lage, innerhalb kurzer Zeit fundierten Rat zu geben, d. h. im Verhältnis zu dem, um was es geht, fällt das Honorar nicht zu hoch aus.

Beispiel: Es geht um den Erwerb einer Immobilie (Kauf einer Eigentumswohnung oder Errichtung eines Hauses), die viele Jahre das Leben prägt. Wert der Anschaffung zwischen 150.000,00 und 300.000,00 EUR. Der Kauf- oder Bauvertrag sollte juristisch geprüft werden, bevor er unterschrieben wird. Ein erfahrener Anwalt kann in der Regel in ein bis zwei Stunden feststellen, ob der Vertrag Tücken aufweist, die man ausschließen sollte, oder Regelungen fehlen, die für den Mandanten wichtig sind. Diese Investition von einigen hundert Euro kann vor erheblichem Schaden z.B. wegen Mängeln oder Verzuges bewahren, der leicht mehrere tausend Euro umfassen kann. Dies gilt auch, wenn der Vertrag von einem Notar aufgesetzt wurde, da es nicht Aufgabe des Notars ist, für einen Vertragspartner Verträge auszuhandeln.

Außergerichtliche Tätigkeit Vertretungsmandat

Bei außergerichtlicher Tätigkeit kann ebenfalls auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung (z. B. Stundenhonorar) abgerechnet werden. In der Regel erfolgt die Abrechnung jedoch nach dem Gegenstandswert, und es können folgende Gebühren anfallen (vgl. auch nachfolgende Gebührentabelle):

– eine Geschäftsgebühr (0,5 bis 2,5 gem. Nr. 2300 VV RVG aus dem Gegenstandswert)
– eine Einigungsgebühr (1,5 gem. Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert), wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vertrages (Vergleiches) mitgewirkt hat, durch den der Streit beigelegt wird.

Die Festlegung der Geschäftsgebühr innerhalb des Rahmens von 0,5 bis 2,5 hängt vom Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit ab. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Zur Gebührentabellewww.brak.de/seiten/pdf/RVG/Gebuehrentabelle.pdf 

Gerichtliche Tätigkeit Prozessmandat

Kommt es zu einem Prozess (oder wurde Prozessauftrag erteilt), so erhält der Anwalt für die I. Instanz bis zu 3,5 Gebühren, berechnet nach dem jeweiligen Streitwert, den das Gericht festsetzt. Welche Art von Gebühren anfallen, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab. Folgende Gebühren können entstehen:

– eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG
– eine 1,2 Terminsgebühr für die Wahrnehmung von Terminen gem. Nr. 3104 VV RVG
– eine 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003 VV RVG für die Mitwirkung des Anwalts an einem Vertrag, durch den der Streit beigelegt wird.

Verfahrens- und Termingebühr fallen nur einmal an, unabhängig davon, wie viele Schriftsätze der Anwalt fertigt und an wie vielen Terminen er teilnimmt.

Die Gebühren fallen in jeder Instanz an, im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr bleibt bei 1,2. Die Einigungsgebühr beträgt 1,3.

Für die Vertretung mehrerer Auftraggeber (z. B. eines Ehepaares bei der Auseinandersetzung mit seiner Baufirma) erhöht sich die Geschäftsgebühr bzw. die Verfahrensgebühr um 0,3 für jede weitere Person.

Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur zur Hälfte, maximal mit 0,75 angerechnet. Wenn der Anwalt zuerst außergerichtlich und dann gerichtlich in der selben Angelegenheit tätig wird, muss der Mandant also neben den Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit nur einen Teil der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zahlen, d. h. nicht „doppelt“.

Neben den jeweiligen Gebühren erhält der Anwalt für seine Auslagen (Porto, Telefon) eine Auslagenpauschale von maximal 20,00 EUR. Außerdem muss die jeweilige Mehrwertsteuer berechnet werden, die an das Finanzamt abgeführt wird.

Wenn der Mandant den Prozess gewinnt, muss der Gegner ihm sämtliche Kosten erstatten.

Im Falle eines teilweisen Obliegens und Unterliegens werden die Kosten zwischen den Parteien entsprechend gequotelt.

Was kosten Straf- und Bußgeldsachen?

Die Gebühren in Strafsachen sind im Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt.

Die Gebühren in Bußgeldsachen sind im Teil 5 geregelt. Es wird unterschieden zwischen dem vorbereitenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Amtsgericht. Neben einer Grundgebühr können hier jeweils zwei weitere Gebühren (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) entstehen. Außerdem kann der Anwalt unter bestimmten Voraussetzungen noch eine Zusatzgebühr fordern.

Der Pflichtverteidiger erhält eine im Gesetz vertragsmäßig festgesetzte Gebühr aus der Staatskasse.

Sind Anwälte „zu teuer“?

Häufig wird das „Honorar“ eines Anwalts mit seinem „Gewinn“ verwechselt. Es ist jedoch nur sein „Umsatz“, und der Anwalt muss davon seine gesamten Kosten (Personal, Miete, EDV-Anlage, Literatur, Fortbildung, Haftpflichtversicherung usw.) begleichen.

Damit relativieren sich die auf den ersten Blick hoch erscheinenden Stundensätze.

Außerdem sollte ein guter Anwalt immer „sein Geld wert sein“; sei es, dass er dem Mandanten zum gewünschten Erfolg (einschließlich Kostenerstattung durch den Gegner) verhilft, sei es durch rechtzeitige und kompetente Beratung, die den Mandanten vor unsinnigen (aber teuren) Auseinandersetzungen bzw. Prozessen bewahrt.

Was ist Prozesskostenhilfe, was ist Beratungshilfe?

Ist jemand nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines Prozesses zu tragen, und bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg (was z. B. beim Antrag auf Ehescheidung grundsätzlich bejaht wird), so kann ihm das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe gewähren.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe bedeutet, dass man von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten seines eigenen Anwalts und der Vorlage der Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige befreit ist. Diese übernimmt dann die Landeskasse. Soweit die Einkommensverhältnisse es zulassen, kann das Gericht anordnen, dass die Kosten in monatlichen Raten (Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung) an die Landeskasse zurückzuzahlen sind. Das Gericht ist gesetzlich berechtigt, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (4 Jahre) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuprüfen und bei Änderungen die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe zu fordern.

Bei geringem Einkommen besteht sogar die Möglichkeit, sich auf Kosten der Landeskasse außergerichtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen, wenn die zuständige Stelle des Gerichts die Notwendigkeit dafür vorgeprüft und eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat (Beratungshilfe).

Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist grundsätzlich sinnvoll. Man sollte jedoch im Einzelfall prüfen, für welchen Lebensbereich die Rechtsschutzversicherung wirklich benötigt wird (z. B. Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht), und die Leistungen der verschiedenen Rechtschutzversicherer vergleichen.

Allerdings sind viele (kostenträchtige) Rechtsgebiete von vornherein nicht vom Rechtsschutz erfasst, z. B. privates Baurecht (Ausnahme: genehmigungsfreie Sanierung eines Gebäudes), Erbrecht und Familienrecht.

Fazit:

Die frühzeitige Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung bzw. die Beauftragung des Anwalts mit der rechtlichen Vertretung kann nicht nur zur Vermeidung zeit- und nervenaufreibender Auseinandersetzungen beitragen, sondern bringt in der Regel auch eine erhebliche Kostenersparnis im Vergleich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über mehrere Instanzen. Daher gilt für den Gang zum Anwalt dasselbe wie für den zum Zahnarzt:

Je später man hingeht, desto mehr tut es weh.

Annett Süß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht