Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Recht prägt alle Sphären der Gesellschaft. Kaum ein Bereich des privaten oder öffentlichen Lebens, der nicht von rechtlichen Regeln erfasst wird. Entsprechend zahlreich und vielfältig sind Verstöße gegen diese Regeln. Zumindest bei erheblichen Rechtsverletzungen – wie den meisten Straftaten – ist der Staat durch die zuständigen Behörden von Amts wegen zur Strafverfolgung verpflichtet (Legalitätsgrundsatz).

Eine Ordnungswidrigkeit stellt hingegen eine geringfügigere Rechtsverletzung dar, die dennoch regelmäßig verfolgt wird. Allerdings steht der dafür zuständigen (Ordnungs-) Behörde insoweit ein Ermessen zu (Opportunitätsgrundsatz).

Bestrafung droht nur für rechtswidrige und vorwerfbare Delikte. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört insbesondere das Recht, mit seiner Verteidigung gehört zu werden.

Der Strafverteidiger ist – gleich, ob als Wahl- oder Pflichtverteidiger – an Weisungen seines Mandanten nicht gebunden, dient aber allein dessen Interessen, selbstverständlich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen.

Der Mandant sollte deshalb nur den Anwalt mit seiner Verteidigung beauftragen, zu dem er Vertrauen in die Fachkunde, persönliche Eignung und loyale Vertretung seiner Interessen haben kann. Für den Mandanten ist aber auch von hohem Wert, dass der Anwalt bei Gericht, Staatsanwaltschaft oder auch Ordnungsbehörde anerkannt ist.

Wichtig ist die richtige Strategie der Verteidigung. Auch hier ist die Berufserfahrung und Kenntnis des rechtlichen Umfeldes, in dem das vorgeworfene Delikt begangen worden sein soll, von besonderem Nutzen. Häufig sind auch die kommunikativen Fähigkeiten des beauftragten Rechtsanwalts gefragt. Man muss wissen, was zum Erreichen des bestmöglichen Ergebnisses für den Mandanten unternommen werden kann. Ein stets sachlicher, distanzierter, aber guter Kontakt des Anwaltes mit dem Gericht bzw. der zuständigen Behörde ist dabei immer von Vorteil. Das gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Straßenverkehrssachen nehmen hier den breitesten Raum ein.

Die Vergütung des Rechtsanwalts wird in diesen Angelegenheiten entweder auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder durch Honorarvereinbarung festgelegt. Eine Vergütungsvereinbarung kann auf Stundenbasis oder mit einem Pauschalhonorar erfolgen.

Ulrich Nolte
Rechtsanwalt